am 27.09.2020
JA zum Einwohnerrat

in Ebikon

Der Einwohnerrat ist politisch
breit abgestützt.

• Der Proporz garantiert die Einbindung sämtlicher politischen Kräfte.

• Er stellt eine repräsentative Vertretung der Bevölkerung dar.

• Kommunale Volksabstimmungen werden auch weiterhin durchgeführt.

Der Einwohnerrat trägt Mitverantwortung.

• Geteilte Verantwortung entlastet den Gemeinderat.

• Intensivere Auseinandersetzung mit den Sachgeschäften.

• Bessere Kontrolle der Exekutive.

Der Einwohnerrat findet über Beratungen zu Entscheiden.

• Entscheide werden durch die Volksvertreter gemeinsam erarbeitet und sind dadurch breiter abgestützt.

• Aktuell kann das Stimmvolk an der Urne nur «Ja» oder «Nein» sagen.

Der Einwohnerrat ist ein schweizweit
ausgereiftes politisches System.

• In 461, vor allem grösseren Gemeinden,
gibt es Parlamente.
• Das Experiment «Kommissionsmodell» hat sich nicht bewährt.

Der Einwohnerrat bedient sich bewährter demokratischer Mittel.

• Postulate, Motionen und Anträge sind wichtige und seit langem bewährte Instrumente der Schweizer Demokratie.

• Aktuell kann die Bevölkerung lediglich mittels Initiative Einfluss auf den politischen Prozess nehmen.

• Einzig vernünftiges Partizipationsmodell für grössere Gemeinden.

Stimmen aus der Bevölkerung

Die Bevölkerung braucht mehr Möglichkeiten, ihre Anliegen einzubringen und das Geschehen in der Gemeinde mitzubestimmen.

Sonja Hablützel

selbständige Texterin/Geschäftsführerin

Ich bin für einen Einwohnerrat, weil dieser eine Einbindung sämtlicher politisch relevanten Kräfte gleichermassen gewährleistet.

Stefan Brunner

Unternehmer und Vizepräsident Controllingkommission

Ich stimme für den Einwohnerrat, um Transparenz und mehr Entscheidungskompetenz für ein zukünftig starkes Ebikon zu schaffen.

Laura Patelli

Eidg. Versicherungsfachfrau, Mandatsleiterin

Das System Einwohnerrat kann positive Veränderungen für Ebikon bewirken.

Michael Fritsche

Präsident einer Ebikoner Guggenmusik

Ich bin überzeugt, dass ein Einwohnerrat die am besten geeignete Bürgerinnen- und Bürgervertretung für Ebikon sein wird.

Willy Walker

Ehemaliger Friedensrichter

Empfehlung

Sämtliche Ortsparteien von Ebikon empfehlen Ihnen, der Einführung
des Einwohnerrates aus
folgenden Gründen zuzustimmen:

Sechs Ortsparteien – ein Ziel

Ebikon ist die einzige grosse Gemeinde im Kanton Luzern ohne Gemeindeparlament. Das 2016 eingeführte Kommissionen-modell konnte die Erwartungen an mehr politische Mitbe-stimmung nicht erfüllen. Auch die Informations-veranstaltungen vor Urnenabstimmungen über wichtige Geschäfte erreichen nur wenige Personen. Seit der letzten Abstimmung betreffend Einführung eines Einwohnerrats im Jahr 2016 hat sich unsere Gemeinde stark verändert: In Ebikon leben heute über 13’000 Personen und die Bevölkerung wird weiterwachsen. Die Parteienlandschaft ist vielfältiger geworden und gerade auch jüngere Leute wollen sich politisch engagieren. Die Voraussetzungen für ein Gemeindeparlament sind also längst gegeben. Daher ziehen alle Ortsparteien an einem Strick.

Mehr mitwirken und mitbestimmen

Alle grösseren Gemeinden, Städte und natürlich auch der Kanton kennen das Prinzip der Gewaltentrennung – diese fehlt heute in Ebikon. Das Gemeindeparlament ist eine echte gesetzgebende Instanz mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Bevölkerung. Zudem kommen im Einwohnerrat die aktuellen Themen aus dem Gemeindeleben in die politische Diskussion – mit Motionen, Postulaten, Anträgen und Anfragen. Und ganz wichtig: Urnenabstimmungen finden auch in Zukunft statt. Die zentralen Geschäfte können mit dem obligatorischen oder fakultativen Referendum vors Volk gebracht werden.

Transparentes politisches System

Das Kommissionenmodell war ein erster Schritt zu einer stärkeren Einbindung der politisch aktiven Kräfte in Ebikon. Das System ist jedoch zu kompliziert, eine Mitbestimmung war nicht zufriedenstellend möglich. Daher setzen sich alle Ortsparteien für ein zukunftsorientiertes bewährtes politisches System ein. Durch einen Einwohnerrat ist die Meinungsbildung breiter abgestützt und die Mitsprache sowie die Mitentscheidung werden entscheidend verbessert. Der Proporz bindet alle politischen Kräfte in die Verantwortung ein und die Sitzungen sind offen für Bevölkerung und Medien. Das schafft Transparenz bei den politischen Abläufen und Entscheidfindungen und fördert das Vertrauen in die Behörden.

Parteien und Bevölkerung tragen Verantwortung

Mitbestimmen heisst auch Mitverantwortung tragen: Ein Einwohnerrat entlastet den Gemeinderat, ist aber zugleich kompetenter Sparringpartner und Kontrollinstanz für die Exekutive.Die Zeit ist reif für eine breite politische Mitbestimmung.

Weitere Informationen

Prospekt

Dieser Abstimmungsprospekt wird in sämtliche Haushalte verteilt.

Kurzargumentarium

Für den eiligen Leser. Im Kurzargumentarium erfahren Sie das Wichtigste auf zwei Seiten!

FAQ

Häufig gestellte Fragen

Wenn der Einwohnerrat angenommen würde, braucht es dann den Geschäftsführer in Ebikon weiterhin?

Diese Frage muss nach der Abstimmung im Rahmen der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung gestellt werden. Die Initiative über die am 27.09.2020 abgestimmt wird, macht keine Aussage über die zukünftige Struktur des Führungsmodells des Gemeinderates.

Wie viele Sitze wird der neue Einwohnerrat umfassen?

Die Initiative macht keine Aussage zur Grösse des zukünftigen Einwohnerrates. Auch diese Frage wäre somit im Rahmen der neuen Gemeindeordnung zu treffen. Der Einwohnerrat in Horw besteht aus 30 Mitgliedern. Derjenige von Emmen besteht aus 40 Mitgliedern. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl Mitglieder des künftigen Einwohnerrates in Ebikon ebenfalls in dieser Grössenordnung bewegen wird.

Per wann wird der Einwohnerrat eingesetzt werden?

Der Einwohnerrat könnte in Ebikon per anfangs nächster Legislatur 2024-2028 eingesetzt werden. Die kantonalen Gesetze sehen eine ausserplanmässige, frühere Inbetriebnahme des Einwohnerrates nicht vor.

Wie geht es weiter, wenn die Vorlage am 27. September abgelehnt wird?

Die Gemeinde Ebikon hat ein funktionierendes Kommunalsystem mit den Kommissionen. Dieses würde wie bis anhin weiter laufen.

Wie geht es weiter, wenn die Vorlage am 27. September angenommen wird?

In diesem Fall wird die Gemeinde eine Spezialkommission einberufen, welche eine neue Gemeindeverordnung unter Berücksichtigung des zu schaffenden Einwohnerrates erarbeiten wird. Über diese neue Gemeindeverordnung muss die Bevölkerung dann wieder abstimmen.

Kontakt und Impressum

Die Abstimmungskampagne „JA zum Einwohnerrat“ wird von sämtlichen Ebikoner Parteien gemeinschaftlich geführt. Für Presseanfragen und Anfragen zur Abstimmung kontaktieren Sie bitte:


SVP: Stefan Bühler 079 252 13 10
FDP: René Friedrich 079 415 70 23
CVP: Alex Fischer 079 407 18 72
GLP: Sandor Horvath 076 376 39 39
SP: Thomas Aregger 041 310 23 22
Grüne: Peter Noser  041 420 52 67

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